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Mobilität Stadtentwicklung & Raumplanung

Ideenlose Betonierpolitik

& warum einfache Lösungen keine Lösungen sind

Die Stadtregierung will eine begrünt geplante Fläche gegenüber dem Fliegenspitz mit 9 Parkplätzen bebauen. Dafür wurden in der letzten Gemeinderatssitzung trotz diverser Initiativen, die wir Grüne gemeinsam mit NEOS gesetzt haben, Beschlüsse herbeigeführt. Wie in Mödling leider üblich wurden unsere Argumente nicht berücksichtigt und auch in der Diskussion kaum aufgegriffen. (Durch geschicktes Jonglieren mit der Geschäftsordnung wurde uns auch nicht ermöglicht, auf die Ausführungen der zuständigen Vizebürgermeisterin zu antworten) 

Für das Stadtklima ist es wichtig, dass möglichst wenige Flächen oberirdisch durch Bauten, Straßen oder Parkplätze versiegelt sind. Durch die neuen Parkplätze wird die vorgesehene unversiegelte Freifläche von 445 auf 259 m2 verkleinert. 

Hier ist die geplante Änderung des Bebauungsplans dargestellt – besonders die Verkleinerung der Freifläche von 445m2 auf 259mist sichtbar. Quelle: Stadtgemeinde Mödling

Zusätzlich setzen sichtbare Parkplätze durch eine induzierte Nachfrage falsche Anreize und führen zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen. Genau aus diesen Gründen sieht die ursprüngliche Planung vor, alle Stellplätze unterirdisch zu errichten.

Jene Einrichtungen (angeblich vor allem Ärzt*innen), für die die Grundeigentümerin jetzt einen Parkplatzbedarf geltend macht, sind im von Raumplaner*innen mit der Öffentlichkeit erarbeiteten Gesamtkonzept nicht vorgesehen. In diesem Konzept ist selbstverständlich bereits jetzt genug Platz für Ärzt*innen vorgesehen – gegenüber der HTL. Ich persönlich kann also den zusätzlichen Bedarf nicht erkennen und sehe aus Sicht der Stadtgemeinde keinen Grund, den Änderungswünschen der Grundeigentümerin nun nachzugeben.

Die Stadtregierung sieht das anders, Versiegeln durch zusätzliche Parkplätze entspricht leider der Politik von Schwarz-Rot. 

Damit die Parkplätze gebaut werden können, muss sowohl der Bebauungsplan als auch ein Vertrag mit der Grundstückseigentümerin geändert werden, da beides derzeit Parkplätze an der Oberfläche sowie Ausfahrten in die Grutschgasse verbietet.

Im Gemeinderat haben wir daher gefordert, den Bebauungsplan nicht zu ändern und das ursprünglich vom Grünen Stadtrat Rainer Praschak ausverhandelte Konzept ohne oberirdische Parkplätze vereinbarungsgemäß umzusetzen.

Aus raumplanerischer Sicht ist die Situation besonders enttäuschend, denn oft kann die Stadt bei Neubauten kaum mitreden: Bestehende Bebauungspläne lassen den Eigentümer*innen viel Spielraum, manche Inhalte, die wir als Stadt gerne in Bebauungsplänen hätten, sind landesgesetzlich nicht vorgesehen, viele Grundeigentümer*innen sind unkooperativ. Im Neusiedlerviertel hat sich die Situation deutlich besser dargestellt: Die Stadt (und zu einem gewissen Teil die Öffentlichkeit) konnte in einem koordinierten Verfahren mitwirken, daraus resultierend wurden dann sowohl der Bebauungsplan als auch ein Vertrag mit der Grundeigentümerin erstellt. Es ist für mich unverständlich, dass wir die in diesem Verfahren erreichten Erfolge jetzt mutwillig vernichten.

Sehr wohl verstehe ich die Wünsche des ortsansässigen Gastronomen nach Parkplätzen für seinen Betrieb; ich bin aber überzeugt, dass die neuen Parkplätze bestehende Probleme keinesfalls lösen werden:

Die entstehenden neun Parkplätze werden aus verschiedenen Gründen in den relevanten Zeiten kaum von Kund*innen des Gastronomiebetriebes genutzt werden können, es werden überhaupt nur 5 der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen: Die anderen sind zwei Behindertenparkplätze, ein Parkplatz für E-Car-Sharing und ein weiterer für eine Elektrotankstelle).

Es verbleiben also fünf „reguläre“ Parkplätze. 

Diese Parkplätze werden selbstverständlich auch von Kund*innen der nun neu geplanten (Ordinationen/Büros/Therapeut*innen genutzt werden und dadurch oft belegt sein – in dieser Zeit stehen Sie für Kund*innen der Gastronomie nicht zur Verfügung! Auch Bewohner*innen der über hundert direkt angrenzendenWohnungen werden Bedarf an Parkplätzen etwa für Gäste haben – dabei werden sicherlich viele auf diese fünf Parkplätze zurückgreifen.

Einzig am Wochenende werden die Parkplätze vermutlich frei sein – hier besteht aber auch kein Bedarf, da durch das Ausbleiben der HTL-Schüler*innen ein viel geringerer Parkdruck im Neusiedlerviertel besteht.

Die Lösung wäre aus Sicht von SPÖ und ÖVP also vermutlich ganz einfach: Es werden vielleicht sogar noch mehr Parkplätze benötigt! 

Diese Politik der Stadtregierung übersieht aber, dass Lösungen für komplexe Verkehrs- und raumplanerische Probleme nie einfach sind; wir haben daher in der letzten Gemeinderatsitzung gemeinsam mit den NEOS vorgeschlagen, weiterführende Konzepte zu prüfen – etwa eine Parkraumbewirtschaftung im Umfeld der HTL. Eine solche würde den Parkdruck sofort und nachhaltig lindern.

Politik ist  nach unserem Verständnis nicht dazu da, um in Schnellschüssen die auf den ersten Blick einfachste Lösung umzusetzen, sondern jene Lösungen zu suchen, die längerfristig vorteilhaft sind!

Grüne und NEOS haben die Bürger*innen vor Ort informiert

Aus einem weiteren Grund wollten wir die Änderung des Vertrages mit der Grundeigentümerin gern zumindest vertagen: Im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes sind bis 23.12.2022 öffentliche Stellungnahmen möglich. Wir halten es für absurd, noch vor der Änderung des Bebauungsplanes, für die nach gesetzlichen Bestimmungen die Bürger*innen gehört werden müssen, den Vertrag mit der Grundeigentümerin zu ändern und so bereits Tatsachen zu schaffen! Dieses Vorgehen macht es ja sehr unwahrscheinlich, dass die Stadtregierung eventuelle Einwände von Bürger*innen noch berücksichtigt. Schwarz-Rot scheint vielmehr gar nicht interessiert daran zu sein, welche Einwände Bürger*innen noch vorbringen werden.

Tipp: Jeder kann in diesem öffentlichen Verfahren eine Stellungnahme einbringen, die dann im Ausschuss besprochen wird! Der Link führt direkt zu den entsprechenden Informationen auf der Website der Stadt.

Ich finde es enttäuschend, dass bei Entscheidungen im Gemeinderat so kurzfristig gedacht wird und zukünftige Generationen so wenig berücksichtigt werden. Wir Grüne werden uns weiterhin für nachhaltige Mobilitätslösungen einsetzen – auch wenn diese manchmal schwieriger zu erklären und vielleicht auch nicht immer ganz so populär sind.

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Mobilität

Öffentlicher Verkehr in Mödling

Mitte August ist es zu zahlreichen Änderungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs in Mödling gekommen. Dabei kam es zu leichten Änderungen der Linien, zu deutlichen Ausweitungen im Angebot, besonders in den Abendstunden/am Wochenende, und durch eine Neuausschreibung zu einigen Veränderungen bei den Verkehrsunternehmen, die die jeweiligen Buslinien betreiben.

Also ein Grund zur Freude? Leider nur teilweise! Jener Betreiber, der in Mödling die Linien 207, 259, 269 und 270 betreibt, konnte zumindest bis Redaktionsschluss keinen reibungslosen Betrieb sicherstellen, da etliche Lenker*innen fehlen. Auf den vier genannten Linien sind daher zahlreiche Kurse ausgefallen, Lenker*innen wurden auf neue Streckenführungen nicht eingeschult und Fahrpläne an den Haltestellen nicht erneuert.

Das Problem ist auch bei den Gemeinden bekannt und wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten Verbesserungen zu fordern – diese Möglichkeiten sind allerdings eingeschränkt: Verantwortlich ist ausschließlich der VOR, der die Buslinien im Wettbewerb vergeben hat. Natürlich muss man hier jenem Bieter den Zuschlag erteilen, der das billigste Angebot abgegeben hat (in diesem Fall Zuklinbus) – allerdings hätte der VOR auch Möglichkeiten gehabt, das Verfahren so zu gestalten, dass auch Qualitätskriterien mehr berücksichtigt werden. (Und man hätte das meiner Meinung nach besonders nach den negativen Erfahrungen mit demselben Verkehrsunternehmen bei der Ausschreibung 2013 auch tun müssen)

Das ist nicht passiert, jetzt muss der VOR zumindest Pönalen nach dem Verkehrsdienstvertrag gegen das Verkehrsunternehmen verhängen. In einem meiner Gespräche mit dem VOR wurde mir auch zugesichert, dass man an verschiedenen Lösungsideen arbeitet – etwa daran, dass verschiedene Busunternehmen sich gegenseitig als Subunternehmer unterstützen.

Tipp des VOR für die Zwischenzeit:

In der VOR „AnachB“-App werden Verspätungen sowie notwenige Ausfälle in Echtzeit dargestellt.

Wenn die aktuelle Situation unter Kontrolle gebracht worden ist, wird es beim VOR eine Aufarbeitung geben müssen, um solch chaotischen Zustände bei zukünftigen Ausschreibungen zu verhindern. Andere Verkehrsverbünde setzen beispielsweise, wie oben angedeutet, mehr auf das Bestbieterprinzip, das neben dem Preis auch andere Kriterien wie die Verfügbarkeit von Lenkpersonal berücksichtigt.

Ärgerlich sind diese Probleme ja umso mehr, als wir als Stadt Mödling momentan an mehreren Fronten versuchen, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen – etwa mit unserem Mikro-ÖV-Angebot, das von der Österreichischen Postbus AG als Postbus Shuttle unzureichend und nicht unserer Ausschreibung entsprechend betrieben wird. So sind die Wartezeiten in der Nacht viel zu lang, die Hotline ist unzureichend besetzt und Fahrten werden nicht verlässlich durchgeführt.

Ich bin im regelmäßigen Austausch mit Postbus und fordere eine vertragskonforme Leistungserbringung ein – gern können Sie mir Erfahrungsberichte an tim@poechhacker.me schicken, damit ich diese gesammelt weiterleiten kann.

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Mobilität Stadtentwicklung & Raumplanung

Weniger Parkplätze – mehr Platz für Menschen

Die Parkraumbewirtschaftung hat sich in vielen Städten und Gemeinden Österreichs als ein wichtiges verkehrspolitisches Steuerungselement bewährt: Die Verkehrsbelastung sinkt, Flächen für mehr Lebensqualität werden frei.

Seit 1. März gibt es nun in Wien flächendeckend das Parkpickerl. Neben Kritik im Detail (so kann man geteilter Meinung über den Preis sein) ist das ein riesengroßer Schritt zur effizienteren Nutzung des öffentlichen Raumes. Erste positive Auswirkungen sind schon sichtbar: So dokumentieren unsere Grünen Freund*innen in den Randbezirken seit Wochen leere Straßenzüge, wo vormals alles durch Pendler*innen verparkt war.

Der Auftrag an die Politiker*innen lautet nun, den gewonnen Platz sinnvoll zu verwenden: Etwa für Grünflächen, Sitzbänke, Schanigärten und andere geschäftliche Nutzungen, für Bäume als Schattenspender oder für eine bessere Mobilität, etwa für breitere Gehsteige, mehr Platz zum Radfahren oder Busspuren.

Parkraumbewirtschaftung vermeidet Suchverkehr, unterstützt den Umstieg auf andere Verkehrsmittel und generiert Einnahmen, die in die Mobilitätswende investiert werden können.

Parkraumbewirtschaftung bietet auch die Chance, Pkw-Abstellplätze an der Oberfläche zu reduzieren und die Fläche für Klimawandel-Anpassung, etwa Begrünung, Wasser und Beschattung oder Infrastruktur für aktive Mobilität sowie City-Logistik, etwa Ladezonen, umzunutzen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass zuvor auf Privatflächen abgestellte Pkw durch ein erhöhtes Platzangebot wieder in den öffentlichen Raum verlagert werden.

Platz ist in Städten nur begrenzt verfügbar und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten – vom Verkehr über Wohnen und Wirtschaft bis zur Erholung – konkurrieren um dieses knappe Gut. Die Flächen, die zum Abstellen von Autos verwendet werden, haben deshalb einen Wert. Der öffentliche Raum vor Wohnhäusern wird ganz selbstverständlich als Parkplatz für die Autos der Anwohnenden gesehen. Aber es bezahlen nicht nur Autofahrer*innen Steuern.

Wir Grüne in Mödling beobachten die Erfahrungen in anderen Städten sehr genau: Fordern wir doch seit Jahren auch für Mödling eine Parkraumbewirtschaftung. So sind etwa die Anwohner*innen in der Schöffelstadt seit vielen Jahren mit Parkplatznot geplagt: Rund um das Krankenhaus ist tagsüber kaum ein Stück Straße frei, der kostenpflichtige Parkplatz auf dem Leiner- und Spital-Areal aber meist leer. Grund ist die Entscheidung des Landes Niederösterreich, das entgegen früherer Versprechungen keine Tiefgarage unter dem Krankhaus errichtet hat.

Dafür ist es zu spät, es müssen Lösungen her:

Wir haben uns in der Gemeinderatssitzung Anfang März mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, dass die Stadt die Situation in Wien beobachtet, evaluiert und Parkraumbewirtschaftungskonzepte für Mödling erarbeitet.

Mit dem dabei frei werdenden Platz könnten endlich wichtige Projekte vorangetrieben werden, etwa Lückenschlüsse im Radwegenetz oder das Setzen zusätzlicher Bäume. Eigentlich sollte auch die Regierung dafür sein, versucht man doch 1000 Bäume zu pflanzen! Momentan schaut es ganz schlecht aus mit diesem Plan…

Auch die ÖBB reagiert auf die neue Stellplatzsituation in Wien. Die Park-and-Ride-Anlage in der Bahnstraße und der Parkplatz in der Thomas-Tamussino-Straße werden mit einem innovativen Zufahrtssystem ausgestattet. Das bedeutet: Bei Ausfahrt muss der gültige Fahrschein mit Code an der Ausfahrtssäule gescannt werden. Gratisparken ist dann nur mit gültigem Öffi Ticket möglich.

Durch diese Maßnahme soll Fremdparken verhindert werden, denn in der Vergangenheit reichten die Parkplätze für Pendlerinnen und Pendler nicht immer aus. Personen stellen aus anderen Gründen ihr Auto am Bahnhof ab, benutzen danach aber nicht die öffentlichen Verkehrsmittel.

Daraus ergibt sich Handlungsbedarf in unserer Stadt. Im Moment stehen durchgehend mehr als 100 PKW auf den zwei Parkflächen. Es ist davon auszugehen, dass diese Autos zum Großteil nicht von Pendler*innen sind und, sobald die Stellplätze kostenpflichtig sind, auf den umliegenden Straßen stehen werden.

Daher ist auch eine Ausweitung der Kurzparkzonen um den Bahnhof notwendig, um die Anrainer*innen zu entlasten.