& warum einfache Lösungen keine Lösungen sind
Die Stadtregierung will eine begrünt geplante Fläche gegenüber dem Fliegenspitz mit 9 Parkplätzen bebauen. Dafür wurden in der letzten Gemeinderatssitzung trotz diverser Initiativen, die wir Grüne gemeinsam mit NEOS gesetzt haben, Beschlüsse herbeigeführt. Wie in Mödling leider üblich wurden unsere Argumente nicht berücksichtigt und auch in der Diskussion kaum aufgegriffen. (Durch geschicktes Jonglieren mit der Geschäftsordnung wurde uns auch nicht ermöglicht, auf die Ausführungen der zuständigen Vizebürgermeisterin zu antworten)
Für das Stadtklima ist es wichtig, dass möglichst wenige Flächen oberirdisch durch Bauten, Straßen oder Parkplätze versiegelt sind. Durch die neuen Parkplätze wird die vorgesehene unversiegelte Freifläche von 445 auf 259 m2 verkleinert.
Zusätzlich setzen sichtbare Parkplätze durch eine induzierte Nachfrage falsche Anreize und führen zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen. Genau aus diesen Gründen sieht die ursprüngliche Planung vor, alle Stellplätze unterirdisch zu errichten.
Jene Einrichtungen (angeblich vor allem Ärzt*innen), für die die Grundeigentümerin jetzt einen Parkplatzbedarf geltend macht, sind im von Raumplaner*innen mit der Öffentlichkeit erarbeiteten Gesamtkonzept nicht vorgesehen. In diesem Konzept ist selbstverständlich bereits jetzt genug Platz für Ärzt*innen vorgesehen – gegenüber der HTL. Ich persönlich kann also den zusätzlichen Bedarf nicht erkennen und sehe aus Sicht der Stadtgemeinde keinen Grund, den Änderungswünschen der Grundeigentümerin nun nachzugeben.
Die Stadtregierung sieht das anders, Versiegeln durch zusätzliche Parkplätze entspricht leider der Politik von Schwarz-Rot.
Damit die Parkplätze gebaut werden können, muss sowohl der Bebauungsplan als auch ein Vertrag mit der Grundstückseigentümerin geändert werden, da beides derzeit Parkplätze an der Oberfläche sowie Ausfahrten in die Grutschgasse verbietet.
Im Gemeinderat haben wir daher gefordert, den Bebauungsplan nicht zu ändern und das ursprünglich vom Grünen Stadtrat Rainer Praschak ausverhandelte Konzept ohne oberirdische Parkplätze vereinbarungsgemäß umzusetzen.
Aus raumplanerischer Sicht ist die Situation besonders enttäuschend, denn oft kann die Stadt bei Neubauten kaum mitreden: Bestehende Bebauungspläne lassen den Eigentümer*innen viel Spielraum, manche Inhalte, die wir als Stadt gerne in Bebauungsplänen hätten, sind landesgesetzlich nicht vorgesehen, viele Grundeigentümer*innen sind unkooperativ. Im Neusiedlerviertel hat sich die Situation deutlich besser dargestellt: Die Stadt (und zu einem gewissen Teil die Öffentlichkeit) konnte in einem koordinierten Verfahren mitwirken, daraus resultierend wurden dann sowohl der Bebauungsplan als auch ein Vertrag mit der Grundeigentümerin erstellt. Es ist für mich unverständlich, dass wir die in diesem Verfahren erreichten Erfolge jetzt mutwillig vernichten.
Sehr wohl verstehe ich die Wünsche des ortsansässigen Gastronomen nach Parkplätzen für seinen Betrieb; ich bin aber überzeugt, dass die neuen Parkplätze bestehende Probleme keinesfalls lösen werden:
Die entstehenden neun Parkplätze werden aus verschiedenen Gründen in den relevanten Zeiten kaum von Kund*innen des Gastronomiebetriebes genutzt werden können, es werden überhaupt nur 5 der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen: Die anderen sind zwei Behindertenparkplätze, ein Parkplatz für E-Car-Sharing und ein weiterer für eine Elektrotankstelle).
Es verbleiben also fünf „reguläre“ Parkplätze.
Diese Parkplätze werden selbstverständlich auch von Kund*innen der nun neu geplanten (Ordinationen/Büros/Therapeut*innen genutzt werden und dadurch oft belegt sein – in dieser Zeit stehen Sie für Kund*innen der Gastronomie nicht zur Verfügung! Auch Bewohner*innen der über hundert direkt angrenzendenWohnungen werden Bedarf an Parkplätzen etwa für Gäste haben – dabei werden sicherlich viele auf diese fünf Parkplätze zurückgreifen.
Einzig am Wochenende werden die Parkplätze vermutlich frei sein – hier besteht aber auch kein Bedarf, da durch das Ausbleiben der HTL-Schüler*innen ein viel geringerer Parkdruck im Neusiedlerviertel besteht.
Die Lösung wäre aus Sicht von SPÖ und ÖVP also vermutlich ganz einfach: Es werden vielleicht sogar noch mehr Parkplätze benötigt!
Diese Politik der Stadtregierung übersieht aber, dass Lösungen für komplexe Verkehrs- und raumplanerische Probleme nie einfach sind; wir haben daher in der letzten Gemeinderatsitzung gemeinsam mit den NEOS vorgeschlagen, weiterführende Konzepte zu prüfen – etwa eine Parkraumbewirtschaftung im Umfeld der HTL. Eine solche würde den Parkdruck sofort und nachhaltig lindern.
Politik ist nach unserem Verständnis nicht dazu da, um in Schnellschüssen die auf den ersten Blick einfachste Lösung umzusetzen, sondern jene Lösungen zu suchen, die längerfristig vorteilhaft sind!
Aus einem weiteren Grund wollten wir die Änderung des Vertrages mit der Grundeigentümerin gern zumindest vertagen: Im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes sind bis 23.12.2022 öffentliche Stellungnahmen möglich. Wir halten es für absurd, noch vor der Änderung des Bebauungsplanes, für die nach gesetzlichen Bestimmungen die Bürger*innen gehört werden müssen, den Vertrag mit der Grundeigentümerin zu ändern und so bereits Tatsachen zu schaffen! Dieses Vorgehen macht es ja sehr unwahrscheinlich, dass die Stadtregierung eventuelle Einwände von Bürger*innen noch berücksichtigt. Schwarz-Rot scheint vielmehr gar nicht interessiert daran zu sein, welche Einwände Bürger*innen noch vorbringen werden.
Tipp: Jeder kann in diesem öffentlichen Verfahren eine Stellungnahme einbringen, die dann im Ausschuss besprochen wird! Der Link führt direkt zu den entsprechenden Informationen auf der Website der Stadt.
Ich finde es enttäuschend, dass bei Entscheidungen im Gemeinderat so kurzfristig gedacht wird und zukünftige Generationen so wenig berücksichtigt werden. Wir Grüne werden uns weiterhin für nachhaltige Mobilitätslösungen einsetzen – auch wenn diese manchmal schwieriger zu erklären und vielleicht auch nicht immer ganz so populär sind.